Genug ist genug!
Nach dem Wortbruch der Atomkonzerne: Atomausstieg selber machen!
Nach der faktischen Aufkündigung des Atomkonsenses durch die Atomkraftwerksbetreiber RWE, E.on, Vattenfall und EnBW rufen Umwelt- und Verbraucherschutz-Organisationen die Menschen in ganz Deutschland auf, sich von den Atomkonzernen zu trennen. Ziehen Sie persönlich die Konsequenzen. Wechseln Sie jetzt Ihren Stromlieferanten. Erteilen Sie dem Wortbruch der Konzerne mit der Aufkündigung Ihrer Vertragsbeziehungen eine angemessene Antwort. Es kostet Sie fünf Minuten. Helfen Sie, den Atomausstieg in Deutschland so schnell wie möglich zu vollziehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
seit Antritt der großen Koalition in Berlin im Herbst 2005 sind wir Zeugen eines beispiellosen Wortbruchs. Wir erleben die demonstrative Abkehr einiger der einflussreichsten Manager dieses Landes von einem Vertrag, der am 14. Juni 2000 von ihren Unternehmen nach schweren Geburtswehen unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung über den Atomausstieg entschärfte seinerzeit einen Konflikt, der die alte Bundesrepublik ein viertel Jahrhundert und das vereinigte Deutschland eine Dekade lang gespalten hatte wie kein anderer innenpolitischer Streit – zeitweise bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen.
Die Energiekonzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW und ihre Lautsprecher in der Politik haben in vollem Bewusstsein der möglichen katastrophalen Folgen entschieden, dass dieser Fundamentalkonflikt in Deutschland weitergehen soll. Sie werden ihren Willen bekommen.
Immer unverhüllter verkünden die Spitzen der mächtigsten Energieunternehmen ihre Entschlossenheit, für jedes einzelne ihrer alternden, terrorgefährdeten und störanfälligen Atomkraftwerke kämpfen zu wollen. Ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Bevölkerung, ohne Gefühl für die Ungeheuerlichkeit ihres Wortbruchs. Ihre Klimaschutzrhetorik ist so verlogen wie die Behauptung, eine Laufzeitverlängerung könne den Preisanstieg im Energiesektor stoppen.
Was ist vom angeblichen Klimaengagement von Konzernen zu halten, die ihre Atomkraftwerke mit Millionenkampagnen aus den Stromrechungen ihrer Kunden als „ungeliebte Klimaschützer“ bewerben und dieses Land gleichzeitig mit einer neuen Generation von Kohlekraftwerken zu überziehen versuchen, die nach ihrer Inbetriebnahme soviel Treibhausgase ausstoßen würden wie der gesamte heutige Verkehrssektor in Deutschland? Und wie glaubwürdig sind Unternehmen, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern für den Fall des Weiterbetriebs der Reaktoren günstigere Strompreise versprechen, nachdem diese seit Jahren ohne Unterlass steigen – obwohl all die Atomkraftwerke am Netz sind, die jetzt auf wundersame Weise für Preisstabilität sorgen sollen?
In Wahrheit treiben die Konzerne exakt drei Motive um: Erstens Geld. Zweitens Profit. Drittens die Gehaltsvorstellungen ihrer Manager. Je nach Leistungsstärke spült ein einziger abgeschriebener Reaktor zwischen 400 und 800 Millionen Euro Zusatzgewinn in die Konzernkassen. Jedes Jahr, das die Laufzeit verlängert wird (Studie des Öko-Instituts, 2008).
Formal wurde die Vereinbarung über den Atomkonsens ausgehandelt zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und einer Handvoll Spitzenmanager, die einige der bis zum heutigen Tag umsatzstärksten und gewinnträchtigsten Unternehmen dieses Landes vertraten. Sie mussten handeln, weil das bedingungslose Festhalten an der Atomenergie dem in hunderten von Demonstrationen und ungezählten Umfragen erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung zuwider lief. Die Menschen in diesem Land wollten und wollen die mit der Nutzung der Atomenergie verbundenen Risiken nicht dauerhaft ertragen.
Der Atomkonsens wurde vor sechs Jahren vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, von dessen Wirtschafts- und Umweltminister und den Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerne unterzeichnet. Es gab an diesem Abkommen von Anfang an auch Kritik von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen. Denn für ihren Verzicht auf die zuvor unbefristeten Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke ließen sich die Manager fürstlich entlohnen: An den Standorten erhielten sie Genehmigungen für Zwischenlager für die verbrauchten Reaktorbrennelemente, womit die Zahl der Atommülltransporte verringert wurde, aber eben auch die latente staatliche Drohung, Meiler wegen fehlender Fortschritte bei der Atommüllentsorgung stillzulegen, nach Jahrzehnten beendet war. Vor allem aber setzten sie sich mit ihrer Forderung nach üppigen Restlaufzeiten durch, ein Umstand, der ihnen bis heute Jahr für Jahr enorme Gewinne garantiert und dazu geführt hat, dass in Deutschland immer noch 17 Atomkraftwerke am Netz sind.
Immerhin, fortan wurde in Deutschland für einige Jahre über die Energiewende und die Abkehr von der Atomenergie nicht mehr nur theoretisch geredet. Mit den spektakulären Ausbauerfolgen der Erneuerbaren Energien wurde sie auch faktisch eingeleitet. Diese Entwicklung hat der Atomkonsens nicht ausgelöst. Aber die Erwartung, dass alle Atomkraftwerke nach und nach abgeschaltet werden, hat die Notwendigkeit und den Druck erhöht, eine alternative Stromproduktion konkret zu entwickeln. Die beiden ältesten (aber auch kleinsten) Atomkraftwerke in Stade und Obrigheim wurden abgeschaltet, die Atomtransporte zur Wiederaufarbeitung hochradioaktiver Abfälle nach Frankreich und England gestoppt. Neue Atomkraftwerke zur Stromproduktion dürfen in Deutschland nicht mehr gebaut werden, solange das Atomgesetz in seiner heute gültigen Fassung Bestand hat.
Trotz eines nun schon seit Jahren anhaltenden demagogischen Propagandafeuers aus Halbwahrheiten und Lügen wünscht immer noch die Mehrheit aller Deutschen den Atomausstieg. Viele wollen seine Beschleunigung. Die Zahl der Ausstiegsverfechter erhöht sich regelmäßig, wenn wie zum Beispiel Ende Juli 2006 im Hochtechnologieland Schweden das Atomkraftwerk Forsmark nur knapp einer atomaren Katastrophe entgeht - und sich die dümmliche Behauptung der deutschen Reaktorgemeinde, Vergleichbares sei in Deutschland nicht zu befürchten, nicht einmal ein Jahr später als Propaganda-Märchen erweist. Nach spektakulären Unfällen stehen die Reaktoren in Krümmel und Brunsbüttel seit über einem Jahr still. Das ist die Versorgungssicherheit, zu der Atomkraftwerke angeblich einen wichtigen Beitrag liefern. Bis zu sechs der siebzehn Atomkraftwerke gleichzeitig lieferten im Jahr 2007 wegen Störfällen oder Revisionsarbeiten zeitweise keinen Strom. Man stelle sich einmal vor, 7.000 der fast 20.000 Windräder in Deutschland würden gleichzeitig ausfallen. Würde dann die Windenergie als Garant einer sicheren Stromversorgung durchgehen? Bei Atomkraftwerken ist genau das der Fall.
„Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der
Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird.“
Von dieser in der Atomkonsensvereinbarung vom 14. Juni 2000 eingegangenen eindeutigen Verpflichtung haben sich seit dem Regierungswechsel 2005 RWE, Vattenfall, E.on und EnBW mit Anträgen auf Laufzeitverlängerung für die ältesten und eigentlich zur Stilllegung anstehenden Atomkraftwerke Biblis A, Brunsbüttel und Neckarwestheim 1 endgültig verabschiedet. Die Strategie der Herren Jürgen Großmann (RWE), Tuomo Hatakka (Vattenfall Europe), Ulf Bernotat (E.on) und Hans-Peter Villis (EnBW) soll sicherstellen, dass die genannten Altreaktoren über den nächsten Bundestags-Wahltermin gerettet werden – in der Hoffnung auf eine Regierung, die den Atomkonzernen nach dem Wahlherbst 2009 zu Diensten ist.
Die große Mehrheit der deutschen Haushalte bezieht ihren Strom direkt von RWE, E.on, Vattenfall, EnBW oder von hunderten von Stadtwerken, die von den Atomkonzernen aufgekauft und beherrscht werden. Das Versprechen der Konzernherren, ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke wirke dämpfend auf die Strompreise, ist von der Wirklichkeit längst widerlegt. Die Preise steigen seit Jahren, obwohl die Atomkraftwerke laufen. Schuld ist der faktisch nicht vorhandene Wettbewerb am Strommarkt. Es liegt an Ihnen, ob das so bleibt.
Sie alle, die Sie sich über das rücksichtslose Spiel der Manager mit dem atomaren Feuer ärgern und für den Atomausstieg eintreten, können mit wenigen Zeilen auf einem Briefbogen oder ein paar Klicks im Internet die Vertragsbeziehung zu den Atomstromproduzenten beenden und Ihre Elektrizität ab sofort von Unternehmen beziehen, die sich einer zukunftsfähigen, Klima schonenden und risikoarmen Stromerzeugung verschrieben haben. Sie gründet auf effizienter Energieumwandlung und Erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Wasser oder Biomasse.
Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen appellieren gemeinsam an Sie: Verabschieden Sie sich von den Atomstromproduzenten. Unser Zusammenschluss setzt sich zusammen aus Organisationen und Initiativen, von denen einige den Atomkonsens in den vergangenen Jahren als Etikettenschwindel kritisiert und andere ihn als alternativlos befürwortet haben. Wie Millionen Menschen in diesem Land sind wir überzeugt, der Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie müsste – auch nach den jüngsten schweren Störfällen in Forsmark, Brunsbüttel und Krümmel - schneller vollzogen werden als ursprünglich vereinbart. Voraussetzung dafür ist, dass viele Menschen jeden Versuch der Konzerne, Atomkraftwerke länger zu betreiben, mit ihrem persönlichen Atomausstieg beantworten.
