Genug ist genug!
Nach der faktischen Aufkündigung des rot-grünen Atomkonsenses durch die ersten Anträge auf Übertragung von Reststrommengen von alten auf nicht ganz so alte Atommeiler, eingereicht von den Atomkraftwerksbetreibern RWE, E.on, Vattenfall und EnBW, riefen Umwelt- und Verbraucherschutz-Organisationen im Oktober 2006 gemeinsam die Menschen in ganz Deutschland auf, sich von den Atomkonzernen zu trennen.
Sie gründeten ein Bündnis und beschlossen, sie würden den "Atomausstieg selber machen". Mit dieser Kampagne fordern wir die BürgerInnen auf, persönlich die Konsequenzen aus dem Wortbruch der Konzerne zu ziehen und den Atomausstieg in Deutschland so schnell wie möglich zu vollziehen: Wechseln Sie jetzt Ihren Stromlieferanten!
„Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen,
dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird.“
(aus der Atomkonsens-Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Konzernen vom 14. Juni 2000)
Von dieser in der Atomkonsensvereinbarung eingegangenen eindeutigen Verpflichtung hatten sich seit dem Regierungswechsel 2005 RWE, Vattenfall, E.on und EnBW mit Anträgen auf Laufzeitverlängerung für die ältesten und eigentlich zur Stilllegung anstehenden Atomkraftwerke Biblis A, Brunsbüttel und Neckarwestheim 1 endgültig verabschiedet.
Die Strategie der Herren Jürgen Großmann (RWE), Tuomo Hatakka (Vattenfall Europe), Ulf Bernotat (E.on) und Hans-Peter Villis (EnBW) sollte sicherstellen, dass die genannten Altreaktoren über den nächsten Bundestags-Wahltermin gerettet werden – in der Hoffnung auf eine Regierung, die den Atomkonzernen nach dem Wahlherbst 2009 zu Diensten ist. Ihre Hoffnung sollte sich erfüllen: Im Herbst 2010 beschloss die Regierung aus CDU und FDP die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
Die Vereinbarung über den Atomausstieg entschärfte seinerzeit einen Konflikt, der die alte Bundesrepublik ein Viertel Jahrhundert und das vereinigte Deutschland eine Dekade lang gespalten hatte wie kein anderer innenpolitischer Streit – zeitweise bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen.
Die Energiekonzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW und ihre Lautsprecher in der Politik hatten in vollem Bewusstsein der möglichen katastrophalen Folgen entschieden, dass dieser Fundamentalkonflikt in Deutschland weitergehen sollte. Sie sollten ihren Willen bekommen: Das Jahr 2010 wurde zum Jahr der größten Massenproteste seit Beginn der Anti-Atom-Bewegung.
Doch die LeserInnen sollten nicht glauben, mit dem erneuten Ausstiegsgesetz der Bundesregierung vom Juni 2011 sei das Atomzeitalter in Deutschland nun beendet!
Denn trotz einer neurlichen Änderung des Atomgesetz sind noch immer neun Atomkraftwerke und zwei Uranfabriken in Betrieb, der Salzstock Gorleben wird weiter als Endlager "erkundet", Schacht Konrad ist als solches genehmigt, während die Schachtanlage Asse und das ehemalige Endlager Morsleben einstürzen. Die Regierung will weiter Bürgschaften für den Bau von AKW im Ausland ausstellen und auch die Atomkonzerne verdienen prächtig an den neun noch laufenden Atomkraftwerken und ihren Geschäften in anderen Ländern.
Die meisten Haushalte in Deutschland beziehen weiterhin ihren Strom direkt von RWE, E.on, Vattenfall, EnBW, deren Tochtergesellschaften oder Stromversorgern die von den Konzernen Strom kaufen.
Was ist vom angeblichen Klimaengagement von Großkonzernen zu halten, die ihre Atomkraftwerke mit Millionenkampagnen aus den Stromrechungen ihrer Kunden als „ungeliebte Klimaschützer“ inszenieren und dieses Land gleichzeitig mit einer neuen Generation von Kohlekraftwerken zu überziehen versuchen, die nach ihrer Inbetriebnahme soviele Treibhausgase ausstoßen würden wie der gesamte heutige Verkehrssektor in Deutschland?
Abgesehen von der Tatsache, dass die Investitionen der Atomkonzerne in wirklich klimaschützende Technologien, nämlich in Erneuerbare Energien, über die letzten Jahrzehnte beschämend gering waren und nicht zu vergleichen sind mit den Summen, die Bürgerinnen und Bürger in die Energiewende investiert haben.
Das Versprechen der Konzernherren, ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke wirke dämpfend auf die Strompreise, ist von der Wirklichkeit längst widerlegt. Die Preise steigen seit Jahren, obwohl die Atomkraftwerke laufen. (Andererseits hat das Vom-Netz-Nehmen der ältesten 8 Reaktoren nicht zum schlagartigen Anstieg der Strompreise geführt!) Schuld am Preisanstieg ist der faktisch nicht vorhandene Wettbewerb am Strommarkt.
